Schlappe für obersten Verfassungsschützer

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Schlappe für obersten Verfassungsschützer

10.03.2018 - 08:30 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist mit dem Vorhaben, seinem Amt noch mehr Macht zu verleihen, gescheitert. Bei einer Tagung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern sei man sich zwar einig gewesen, "dass die Funktion des BfV als Zentralstelle im Rahmen des bestehenden Verfassungsschutzverbundes stärker wahrgenommen werden soll", heißt es im Protokoll, doch Maaßens Ansinnen, in besonderen Lagen direkten Zugriff auf das Personal der Länder zu bekommen, widersetzten sich die Leiter der Landesämter, schreibt der "Spiegel". Maaßen hatte zuvor per Brief ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" für seine Behörde gefordert.

Auch eine Abschaffung der Landesämter, über die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räsoniert hatte, ist vorerst vom Tisch. Laut Protokoll gab es in Köln eine "intensive Diskussion in konstruktiver Atmosphäre".

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Kommentare zu "Schlappe für obersten Verfassungsschützer"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
10.03.2018 19:23 Uhr

Ob hier ein Länderübergreifendes Recht vonnöten und sinnvoll ist, kann ich nicht sagen, aber auf jeden Fall gibt es viele Fälle in Deutschland, in denen die Trennung der Länder nur zu Problemen führt.

Kommentar von Eckhard
10.03.2018 12:40 Uhr

Ein klares Nein als Antwort. Warum soll denen in den Büros noch mehr Macht gegeben werden und die aktiven Schützer in unserem Staat (Polizei) wird immer mehr Recht abgesprochen.