Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für eine Änderung des Asylsystems ausgesprochen. "Wir als Kommunen sind dafür, dass die Schutzsuchenden erst zu...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hält eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für unangebracht. Die Verfassungsschutzdiskussion sei "schlichtweg absurd", sagte Meuthen im Deutschlandfunk. "Wir sind...

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Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist der Ansicht, dass Strafzölle langfristig den USA selbst am meisten schaden. Das hätten die Versuche früherer US-Präsidenten gezeigt,...

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Die SPD-Politikerin Kerstin Griese wird offenbar neue Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Parteikreise....

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Im Handelsstreit mit den USA hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einer Eskalation gewarnt. "Das Prinzip Auge um Auge hat noch niemals weitergeholfen", sagte Asselborn...

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Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat im Streit über US-Strafzölle für eine Verhandlungslösung geworben. "Wir Europäer müssen geschlossen und entschlossen auftreten und unsere amerikanischen Partner zu...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben das Lebenswerk des am Sonntag verstorbenen früheren Mainzer Bischofs, Kardinal Karl Lehmann, gewürdigt. " State in...

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Chinas Nationaler Volkskongress hat die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte bei seiner Jahrestagung eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Zustimmung für den Vorschlag des Zentralkomitees...

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Grünen-Chef Robert Habeck erwartet schon bald Konflikte in der Großen Koalition. "Die Spannungen in der Großen Koalition werden enorm sein", sagte Habeck dem Bremer "Kurier...

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Bergsteiger-Legende Reinhold Messner aus Südtirol ist über den Erfolg der Populisten bei den jüngsten Wahlen in Italien besorgt. "Ich fürchte, dass in Italien Chaos herrschen...

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