Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo geht davon aus, dass der US-Whistleblower Edward Snowden Russland eines Tages verlassen wird. "Er würde gerne zurück in seine Heimat, wo...

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Der Kampf um das belagerte Afrin im nordsyrischen Kurdengebiet zieht eine beispiellose Serie von Gewalttaten in Deutschland nach sich. Seit Beginn der türkischen Bodenoffensive am...

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Die Ukraine will zügig der Nato beitreten. "Wir arbeiten extrem hart an einer Nato-Mitgliedschaft. Unser Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren Teil des...

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Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegengetreten, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer, in der Brüsseler...

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Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, den Generalbundesanwalt angesichts der stark gestiegenen Zahl der Verfahren mit deutlich mehr Personal auszustatten. "Das Personalversprechen des Koalitionsvertrages...

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Die Nato kündigt neue Entscheidungen zu Russland an. "Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver", sagte der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, der "Welt...

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Die Grünen haben die ersten Akzente des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) in der Russlandpolitik gelobt. "Es ist gut, dass Heiko Maas anders als Sigmar...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit....

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Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen...

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