Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Juraprofessor Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Mittwochabend mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in...

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Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich besser gegen Hackerangriffe schützen. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die zuständige IuK-Kommission des Bundestags beschlossen, ein...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gesamtkonzept gegen den Pflegenotstand gefordert. Die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren,...

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Angesichts erster Straßensperrungen für ältere Dieselautos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselmotoren aufgefordert. "Straßensperrungen wie in Hamburg zeigen, wie ernst...

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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung eine klare Haltung mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan verlangt. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse eine...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. "Atomkraftwerke wie...

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Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ein besseres Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Die Fälle der falschen Asylentscheidungen in Bremen...

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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns...

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