Bundestagskommission beschließt Maßnahmen gegen Hackerangriffe

Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich besser gegen Hackerangriffe schützen. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die zuständige IuK-Kommission des Bundestags beschlossen, ein Pilotprojekt für sogenannte Containerlösungen zu starten, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die IuK-Kommission ist ein Gremium aus Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, welches sich regelmäßig trifft, um Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit des Bundestags zu besprechen.

Das Prinzip der Containerlösung funktioniert so: Auf dem Handy des Abgeordneten wird ein sogenannter Container, eine Art App, installiert. Alles, was innerhalb dieses Bereichs liegt, zum Beispiel Mails oder der Kalender des Abgeordneten, ist dann besonders abgeschirmt. Selbst wenn sich der Nutzer über eine andere App auf seinem Handy ein Schadprogramm einhandelt, kann dieses nicht auf die Inhalte innerhalb des Containers zugreifen, weil es dazwischen keine Verbindung gibt. Die Gefahr, dass Hacker staatliche Institutionen infiltrieren, nimmt immer weiter zu. Vor allem Abgeordnete sind beliebte Angriffsziele. Die Gefahr besteht stets, dass erbeutete Mails oder Kalendereinträge benutzt werden könnten, um die Volksvertreter zu erpressen. Bisher hatten die Abgeordneten diese Möglichkeit des Abschirmens nicht, was sie angreifbarer für Hacker macht. "Die IT des Bundestags kann vieles noch nicht, was die Bundestagsabgeordneten für ihre Arbeit brauchen", sagte Manuel Höferlin, Digitalexperte der FDP und Mitglied der IuK-Kommission, der Zeitung. "Das führt dazu, dass sie sich andere Lösungen überlegen und damit möglicherweise Lücken in die Sicherheitsarchitektur reißen. Das muss sich ändern." Er forderte mehr Tempo bei der Verbesserung der IT-Sicherheit. Vielen gehen die bisher beschlossenen Maßnahmen noch nicht weit genug. Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek, ebenfalls Mitglied in der IuK-Kommssion, forderte einen Chief-Security-Officer für den Bundestag. Das Thema müsse Chefsache werden. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sprach sich dafür aus, dass das gesamte IT-Personal direkt beim Bundestag angestellt werde. "Es ist ein Unding, dass dieser Bereich einer riesigen personellen Fluktuation beim zuständigen Dienstleister unterliegt", sagte er der Zeitung.