Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. "Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und den Weg für erneuerbaren Strom frei machen", sagte Hofreiter am Mittwoch. Der Grünen-Politiker bezeichnet den Kabinettsbeschluss als "teure Quittung für den unsäglichen Zickzackkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung in der Atompolitik 2010 und 2011".
Mit abrupten und überflüssigen Laufzeitverlängerungen hätten Union und FDP den Konzernen damals noch ein paar satte Gewinne verschaffen wollen und ihnen verantwortungslos öffentliche Gelder hinterhergeworfen, so Hofreiter. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Korrekturen beim Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg beschlossen. Es folgte damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland soll bis zum 31. Dezember 2022 enden.
