Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensystem, die das Ministerium als "einsatzbereit" bezeichnet...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar ungewöhnlich viel Geld gespendet. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die im...

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Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat Russland aufgefordert, sich an der Aufklärung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 zu beteiligen. "Es ist außerordentlich bedauerlich,...

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Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung gelobt. "In Zeiten, in der die Datenverarbeitung ins Zentrum der unternehmerischen Wertschöpfung rückt und der Datenschutz ins...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Das hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, berichtet der "Spiegel"...

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Die renommierte Kanzlei Hausfeld hat Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren soll es Verbrauchern...

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Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Vorsitzende der Berliner CDU, erwägt eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins bei der Wahl 2021. "Für mich ist...

1 Kommentar 3.583

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF soll die Bundespolizei die Ermittlungen unterstützen. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Vertretern...

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