Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das vor über einem Jahr vom Verkehrsministerium angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) ist noch immer nicht gegründet worden. Das geht aus der...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung...

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Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich...

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Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss,...

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Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident...

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Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich mit dem Kompromiss zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "über den Tisch ziehen" lassen zu haben. "Das Führungspersonal,...

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Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, habe seine Partei...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, scharf...

1 Kommentar 3.867

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung in der Causa Maaßen kritisiert. "Es ist ein Schmierentheater, das Deutschland in dieser Form noch...

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