Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

AfD, Grüne und FDP haben in der jüngsten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen an Zustimmung gewonnen, die Linke hingegen nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl...

4.246

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle...

1 Kommentar 4.706

Die SPD hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Aufklärung zu Berichten über ein Treffen mit der damaligen AfD-Politikerin Frauke Petry im Jahre 2015 aufgefordert. Es müsse...

4.063

Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich selbst politisch leicht links der Mitte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus....

3.956

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte über Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in...

1 Kommentar 4.242

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im April zwei mutmaßliche deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach...

4.309

Angesichts der Konzernkrise von Thyssenkrupp hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Industriestiftung für Nordrhein-Westfalen gefordert. Eine öffentliche Stiftung biete "der Politik, der Belegschaft und den Kommunen...

3.754

In der Debatte über den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit...

3.455

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren...

1 Kommentar 4.103

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert die Bundesregierung auf, eine Änderung der Kindergeldregelung durchzusetzen. "Die Höhe der Kindergeldzahlungen ins Ausland sollte sich daran orientieren,...

3.956