Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber...

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Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert - darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus der...

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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) muss angesichts der Bilder aus Chemnitz an das Ostdeutschland der Neunzigerjahre denken. "Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen...

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Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen...

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Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "völlig überfordert" ist. "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen...

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Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine...

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Der stellvertretende Ministerpräsident und Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, sieht in Sachsen große Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das Problem sei jahrzehntelang verharmlost,...

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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung eine mangelnde Strategie für Europa vor. Es sei entscheidend, "dass man auch in Berlin dem Thema Europa eine...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz in Schutz genommen. "Die Polizei hat einen super Job...

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Autofahrer müssen für neuzugelassene Fahrzeuge ab September deutlich mehr für die Kfz-Steuer zahlen. Ausschlaggebend dafür ist die Anwendung des neuen WLTP-Messverfahren ("Worldwide Harmonized Light Vehicles...

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