Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte über die neue linke Sammlungsbewegung wehrt sich einer der Initiatoren, der renommierte Soziologe Wolfgang Streeck, gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Es sei...

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Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban hat die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. Im Moment habe man eine Berichterstattung, die versuche, eine große Menge friedlicher...

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Die Mietpreisbremse wird offenbar stärker nachgebessert als bisher erwartet. In den letzten Verhandlungen über eine Mietrechtsnovelle hätten sich die Regierungsparteien unter anderem auf strenge Auskunftspflichten...

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AfD-Chef Alexander Gauland hält die Vorfälle in Chemnitz nach dem dortigen Tötungsdelikt an einem Deutschen für normale Reaktionen. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es...

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Nach der Einigung der Großen Koalition beim Rentenpaket hat die Bundesregierung den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss...

3.922

Das Umfrageinstitut Forsa hat eine Einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Jörg Meuthen erwirkt. Das Berliner Landgericht untersagte es Meuthen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu...

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dringt darauf, die Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit dem September 2015 nicht zu ignorieren. "Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass...

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Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die sächsischen Sicherheitsbehörden nach den Ausschreitungen in Chemnitz verteidigt. Am Montag sei es zu einer unglaublich rasanten und schnellen Mobilisierung...

3.863

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Koalitionspolitikern an seinem Vorschlag fest, das Rentenniveau bis zum Jahr...

3.430

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat sich nach den Rentenbeschlüssen der Großen Koalition in der vergangenen Nacht erleichtert geäußert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seien "das...

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