Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Armut ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung von Infratest im...

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Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. "Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen",...

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und...

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Der Gründer und Chef der United Internet AG (1 1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche...

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018...

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Die SPD will ihren Parteivorstand vergrößern. Ein entsprechender Vorschlag von Parteichef Martin Schulz soll am Montag in der Sitzung des Führungsgremiums diskutiert werden. Wie der...

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Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze. "Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und...

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Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verlangt von Europa die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. "Die Bürger Europas wollen...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Danach finden 35,8 Prozent die Entscheidung...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition doch noch zustande kommen wird: "Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt", sagte Nahles den...

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