Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag offenbar Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das berichtet die "Rheinische...

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Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen...

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Die gesetzlichen Krankenkassen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und warnen vor Zweckentfremdung der Mittel....

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Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, will am morgigen Dienstag Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion ablösen. "Es gibt neue Ansätze und Möglichkeiten,...

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Die Deutschen trauen laut einer Umfrage am ehesten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu, die Union erfolgreich in die nächste Bundestagswahl zu führen. In der Erhebung von...

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Der Europäische Rechnungshof hat scharfe Kritik an der bisherigen EU-Agrarförderpolitik geäußert und eine Kurskorrektur mit größerem Fokus auf kleinere Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel,...

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eine Weiterentwicklung finanzieller Leistungen für pflegende Angehörige angeregt. "Ich finde etwa die Idee einer echten Lohnersatzleistung analog dem...

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SPD-Vize Malu Dreyer hat die Große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Fall Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder...

1 Kommentar 4.809

Nach der Einigung im Fall Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer vor weiteren Störungen des Koalitionsfriedens gewarnt. "Jetzt muss sich...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole "einen AfD-Berater in...

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