EU-Rechnungshof verlangt Kurskorrektur bei EU-Agrarförderung

Der Europäische Rechnungshof hat scharfe Kritik an der bisherigen EU-Agrarförderpolitik geäußert und eine Kurskorrektur mit größerem Fokus auf kleinere Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde; zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien.

"Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn", sagte Lehne. "Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft." Lehne forderte, die Agrarförderung "viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren". Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Milliarden Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft. Der Rechnungshof-Präsident wies zugleich Kritik zurück, in der EU werde das Geld der nationalen Staaten "verbraten". In den zurückliegenden 25 Jahren habe sich der Umgang der EU mit den Geldern gewaltig verbessert. "Beim Einhalten der Regeln ist die EU mindestens auf dem Niveau der Mitgliedstaaten", sagte er. Allerdings fänden die Rechnungsprüfer schon viele EU-Investitionen, die "nicht nachhaltig und effizient" seien. So sei der Ausbau des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes, den die EU mit Milliarden Euro fördere, teilweise nicht sinnvoll - er sei zu teuer, zu langsam und unkoordiniert. Mitunter investiere die EU in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten selber nur unzureichend die notwendigen ergänzenden Maßnahmen ergreifen würden.