Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung...

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Widersprüche" vorgeworfen. "Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure...

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Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A. schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus....

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Die kurdische Gemeinde in Deutschland hat den türkischen Konsulatsunterricht, der in mehreren Bundesländern stattfindet, als grundgesetzwidrig kritisiert: "Der Unterricht ist integrationshemmend. Es werden Inhalte vermittelt,...

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Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei "das meistens nicht...

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Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Türkei hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2016 wurde über 1.837 Asylanträge von türkischen Bürgern entschieden, davon erhielten...

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Nach mehreren Rechtsextremismus-Vorfällen mit Soldaten erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neuzufassen. "Es geht um eine klare Linie",...

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Die Bundesmarine hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch...

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Acht von zehn Flüchtlingskindern über drei Jahre besuchen in Deutschland eine Kita. Die Betreuungsquote liegt damit nicht viel niedriger als die Quote bei allen Kindern...

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FDP-Chef Christian Lindner hat den innenpolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin, die auf der internationalen Bühne eine verantwortungsvolle Position,...

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