Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild"...

1 Kommentar 3.991

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich. "RWE, die Landesregierung und die Polizei handeln im...

584

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. "Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf...

4.063

Der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler glaubt weiter an eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl. "Die Wette halte ich", sagte er dem...

3.840

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat wegen des Koalitionsstreits im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters...

3.869

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verfall der Debattenkultur in Deutschland beklagt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun...

1 Kommentar 3.944

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien. "Staatliche Institutionen, aber auch die...

3.423

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem...

1 Kommentar 3.808

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden...

3.274

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. Das, was er bisher auf den Weg gebracht habe, sei "umso bemerkenswerter",...

4.368