Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs,...

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Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen. Die Anhörung von Vertretern...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Forderung der Hausärzte, künftig Medikamente an Patienten abgeben zu dürfen, und macht sich für die notwendige Gesetzesänderung stark. "Eine Möglichkeit...

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FDP-Chef Christian Lindner kann sich für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition vorstellen, mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, sagte...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die von VW angekündigte Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge abgelehnt. "Das ist ein weiterer Versuch der Autokonzerne, aus ihrem millionenfachen Diesel-Betrug an...

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Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr...

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der Großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich....

1 Kommentar 3.150

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Grünen trotz ihres Höhenflugs in der Wählergunst für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner. "Die Grünen haben sich...

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