Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, hat eine weitere deutliche Verschärfung des Mietrechts gefordert. "Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine...

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Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat ihrer Partei vorgeworfen, dass sie im Landtagswahlkampf auf die falschen Themen gesetzt habe. "Bei uns hat man das Thema...

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Tagesordnung überzugehen. "Der Westen und vor allem Europa dürfen...

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Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hält ihre Partei trotz der jüngsten Absage in Bayern in jede Richtung für koalitionsfähig. "Die Zeit der Lager ist vorbei", sagte...

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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die jüngste Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Armin Laschet an seiner Partei nach...

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Theo Waigel, Ehrenvorsitzender der CSU, hat seine Partei nach den Verlusten bei der Landtagswahl zu personellen und strategischen Konsequenzen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die...

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Union und SPD haben zusammen derzeit den niedrigsten Zustimmungsgrad, den Infratest je gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch...

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union und SPD die Einführung des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" beschlossen. Die Linke enthielt sich,...

1 Kommentar 3.120

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutschland in den Diskussionsprozess der Industrieländerorganisation OECD eingespeist,...

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Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg...

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