Gabriel will klare Linie gegen Saudi-Arabien

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Tagesordnung überzugehen. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir sind nicht schwach", so der Ex-Minister, der in seiner Amtszeit vor "Abenteurertum" im Umgang mit dem Regime in Riad gewarnt hatte.

"Ein politisch motivierter Mord wäre allerdings weit mehr als Abenteurertum", so Gabriel weiter. "Diese Art Gewalttaten kennen gerade wir Deutschen noch aus den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, wo die Staatssicherheit der DDR auch nicht vor Entführung und Ermordung zurück geschreckt hat", so der SPD-Politiker. Es zeige sich "wie verheerend es ist, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dass selbst das denkbar geworden ist." Er habe damals davor gewarnt und sei heftig dafür kritisiert worden. "Um ehrlich zu sein: Mir wäre lieber, ich hätte Unrecht gehabt." Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister habe es Konflikte mit Saudi-Arabien gegeben. "Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte die Produktion von 250.000 deutschen Sturmgewehren in Saudi-Arabien genehmigt", so Gabriel weiter. Diese Genehmigung habe er damals gestoppt, weil er eine solch gigantische Waffenlieferung angesichts des Krieges im Jemen für unverantwortlich gehalten habe. Der nächste Konflikt sei die in Saudi-Arabien angeordnete öffentliche Auspeitschung eines Menschenrechtsaktivisten gewesen, gegen die er protestiert habe. "Es folgte die aus meiner Sicht völlig unberechtigte Aggression gegen den kleinen Nachbarstaat am Golf, Katar, und der Druck auf den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri, der bei einem Besuch in Saudi-Arabien dort zum Rücktritt genötigt wurde", so Gabriel. Vor diesem Hintergrund habe er damals vor "politischem Abenteurertum" gewarnt, so der ehemalige Außenminister.