Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland sei beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reiße, kritisieren die Grünenpolitiker Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann. Dabei sei...

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Der Verband der Internetwirtschaft eco hält Berichte über mutmaßlich im Staatsauftrag verbaute chinesische Spionage-Chips auf den Servern von großen US-Konzernen für plausibel. "Seit den Enthüllungen...

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Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht auf eine Grundgesetzänderung im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern, um den "Digitalpakt Schule" voranzubringen. "Wenn wir fünf Milliarden Euro...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung beim Klimaschutz "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. "Sie hat ihr eigenes Klimaziel für 2020 genauso aufgegeben, wie ihr Ziel für Elektro-Autos, sie...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt angesichts der neuen Veröffentlichung des Weltklimarats davor, Landwirte beim Klimaschutz übermäßig zu belasten. "Um unsere Lebensmittel zu produzieren, wird der...

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Das Bundesumweltministerium plädiert für höhere Diesel- und Benzinsteuern. Bei der Besteuerung von Energien müsse "nachjustiert" werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Es...

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Charlotte Knobloch, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die deutsche Politik kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach jüdisches Leben in Deutschland nicht gegen...

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Die Grünen fordern angesichts des neuen Sonderberichts des Weltklimarates deutlich mehr Klimaschutz-Anstrengungen von der Bundesregierung. "Die Antworten liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nur...

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Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über welche der...

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Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Ursachen für seine Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen nicht nur bei sich. Die Niederlage "lag...

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