Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten in der Bundesregierung", sagte Merkel dem "Spiegel" bei dem internen Treffen der Staats- und Regierungschefs. "Daher kann das im Dezember kein Thema sein", so die Bundeskanzlerin.
Dann stehen in Brüssel die Reformen zur Eurozone auf der Agenda. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte sich am Donnerstag hinter Scholz` Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der vom Vizekanzler konzipierte Stabilisierungsfonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, um in Zeiten großer Wirtschaftskrisen die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose zu stützen. Diese könnten sich Geld leihen, statt Leistungen kürzen zu müssen. Da sich die Beiträge an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren würden, müsste Deutschland am meisten einzahlen. Eine Mehrheit der Bundesbürger steht einer europäischen Arbeitslosenversicherung skeptisch gegenüber. Bei einer von dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz beim Meinungsforschungsinstitut Allensbach in Auftrag gegebenen Befragung von 1.200 Bürgern lehnten 59,3 Prozent den Scholz-Plan ab. Das Vorhaben ist Teil der im Juni in Schloss Meseberg beschlossenen deutsch-französischen Initiative für eine "Roadmap" zur Stabilisierung der Eurozone.
