Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kurz vor deren Verabschiedung im Bundestag überarbeitet die Große Koalition noch einmal grundlegend ihre Pläne für den Sozialen Arbeitsmarkt, ein vier Milliarden Euro schweres Jobprogramm...

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Der Politologe Timo Lochocki sieht die aktuelle Schwäche der Volksparteien kritisch. "Der Niedergang der Volksparteien ist kein Zeichen einer modernen oder zeitgenössischen Demokratie", sagte Lochocki...

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Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die politischen Akteure in den USA zu mehr Einsatz für die Pressefreiheit aufgerufen. "Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. "Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben", sagte...

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Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. "Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht intensiv beraten, die Ausstattung unserer...

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Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten,...

1 Kommentar 4.318

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich offen für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sei "die Favoritin der Frauen-Union" und ein Rollenmodell...

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Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt "gemeinsam am Zug, über...

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Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. "Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt direkt vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition. Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende...

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