Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger...

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Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines "Anti-Merkel"-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. "Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren", sagte er am...

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Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einen Rechtsschwenk der CDU ab. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv...

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Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban hat die Junge Union aufgefordert, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und eine Mitgliederbefragung angeregt....

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. "Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in...

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Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) sagte er, den Plan...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem...

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Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Anhörung des Bundestags zum Rentenpaket der Bundesregierung haben die Arbeitgeber die Pläne scharf kritisiert. Das vorgelegte Gesetz sei...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst...

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