Althusmann fordert Kurskorrekturen der Bundes-CDU

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. "Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht intensiv beraten, die Ausstattung unserer Bundeswehr verbessern, die doppelte Staatsangehörigkeit sachgerecht einschränken", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). In der Migrationspolitik ergebe es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen.

Im Rückblick sei man immer schlauer. "Aber unzweifelhaft fehlt es an Ordnung und Übersichtlichkeit im Zuwanderungsrecht und an Konsequenz bei Zurückführungen, gerade bei Straffälligen. Wir müssen den Bürgern künftig klar sagen können, wer nach Deutschland kommen soll und wer nicht und um welche Fachkräfte wir werben", sagte Althusmann weiter. Althusmann, selbst Wirtschaftsminister in der Landesregierung, bekräftigte, dass die Entscheidung über den Vorsitz der Bundespartei keine Auswirkungen auf die Landespolitik haben werde: "Unabhängig davon, wer unser neuer Bundesvorsitzender wird, in Niedersachsen werden CDU und SPD weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Bestand unserer großen Koalition hängt nicht davon ab, welche Koalition in Berlin regiert - das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Althusmann, der dem drittgrößten Landesverband vorsteht, machte außerdem deutlich, dass der Regionalproporz der CDU-Verbände bei der Entscheidung über den Vorsitz eine "nachgeordnete Rolle" spielen solle. "Wir sollten als CDU die beste Vorsitzende oder den besten Vorsitzenden wählen, der oder die die Bindekraft an die Union wieder stärkt", sagte er der FAS.