Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP wirft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, die deutliche Kritik von Experten an ihrem Gute-Kita-Gesetz zu ignorieren. "Die Lethargie der Regierung macht mich fassungslos",...

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Die Bundesregierung verhängt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat,...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Diskussion über die Einkünfte von Friedrich Merz (CDU) als "Neiddebatte" bezeichnet. "Für mich ist egal, was ein Kandidat...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung des UN-Migrationspaktes. "Das halte ich für vollkommen falsch. Ich halte gar nichts davon", sagte er...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kandidatur von Markus Söder für den CSU-Vorsitz begrüßt. Er glaube an einen Neuanfang unter Söder, sagte Günther der...

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Friedrich Merz (CDU) landet bei der "Kanzlerfrage" laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das sogenannte "Trendbarometer", das vom Meinungsforschungsinstitut...

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Da der monatelange Streit zwischen CDU und CSU momentan überwunden zu sein scheint, hat sich die Union in der neuesten Forsa-Umfrage stabilisiert. Laut der Erhebung...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. "Die absurde Debatte über angebliche...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert aus Anlass des Internationalen Männertags an diesem Montag verstärkte Anstrengungen für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. "Ich streite leidenschaftlich dafür,...

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In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. "Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen...

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