Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker...

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Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind...

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Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der...

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Die neue Begriffsdefinition Veteran sorgt für Unmut bei Soldatenverbänden und Verteidigungsexperten. "Der Veteranenbegriff wurde hier weitestmöglich gefasst und widerspricht einer intuitiven Definition von ehemaligen Soldaten...

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Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu...

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Europäer zu einem stärkeren Einsatz für den kriegsgeplagten Jemen aufgerufen. "Die EU muss sich politisch einbringen, um einen Waffenstillstand...

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In der Opposition des deutschen Bundestages wird die Kritik an der Veteranen-Entscheidung laut. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich um die schwierige Frage, was...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien. "Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder...

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AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einer neuen CDU-Spitze keine Bedrohung. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er in Richtung Friedrich Merz: "Wenn ich mir...

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