Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt gegen wachsenden Widerstand aus den Unionsparteien verteidigt. "Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen...

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Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für...

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Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen...

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Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 Stimmen....

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen...

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Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. "Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain...

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet einen UN-Friedensprozess in Syrien. "Wir brauchen einen Waffenstillstand, den alle respektieren", sagte Stoltenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann brauchen man einen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden...

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Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert - allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. "Wir wollen keine...

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Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe,...

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