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Artikel 60211 bis 60220 von 75168 in Politik

FDP-Chef fordert Defizitverfahren gegen Italien

Politik Italien
05.10.2018 - 00:00 Uhr

FDP-Chef fordert Defizitverfahren gegen Italien FDP-Chef fordert Defizitverfahren gegen Italien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Haushaltspläne der italienischen Regierung ein Defizitverfahren gegen das Land anzustrengen. "Die populistische Regierung will die...

3.884

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Lindner will Amtszeit von Bundeskanzlern auf zehn Jahre begrenzen

Politik 05.10.2018 - 00:00 Uhr

Lindner will Amtszeit von Bundeskanzlern auf zehn Jahre begrenzen Lindner will Amtszeit von Bundeskanzlern auf zehn Jahre begrenzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Amtszeit von Bundeskanzlern künftig auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Ich kann mir eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorstellen. Gleichzeitig...

4.232

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Kühnert: SPD muss Druck auf Autohersteller machen

Politik Autoindustrie Straßenverkehr Umweltschutz
04.10.2018 - 21:27 Uhr

Kühnert: SPD muss Druck auf Autohersteller machen Kühnert: SPD muss Druck auf Autohersteller machen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller...

3.547

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Söder gibt GroKo Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten

Politik Wahlen
04.10.2018 - 20:16 Uhr

Söder gibt GroKo Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten Söder gibt GroKo Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts neuer schlechter Umfragewerte der CSU zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition: "Das sind alles...

3.763

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NRW-Justizminister greift nicht in Loveparade-Prozess ein

Politik Justiz
04.10.2018 - 19:33 Uhr

NRW-Justizminister greift nicht in Loveparade-Prozess ein NRW-Justizminister greift nicht in Loveparade-Prozess ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt, über...

3.738

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JU-Chef warnt vor Debatte über Rechtsruck der Union

Politik Parteien
04.10.2018 - 18:53 Uhr

JU-Chef warnt vor Debatte über Rechtsruck der Union JU-Chef warnt vor Debatte über Rechtsruck der Union Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende in Kiel fordert der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak, dass sich CDU und CSU als Volksparteien breit aufstellen. "Wir...

3.905

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Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen

Politik 04.10.2018 - 18:35 Uhr

Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof hat den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Kommunen bei Schulinvestitionen und dem sozialen Wohnungsbau mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das geht aus...

3.682

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Infratest: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf Rekordtief

Politik Wahlen
04.10.2018 - 18:00 Uhr

Infratest: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf Rekordtief Infratest: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf Rekordtief Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CSU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern auf ein Rekordtief gefallen. Im sogenannten "Bayerntrend", den das Institut im...

3.699

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Grütters: Rückgabe von NS-Raubkunst von zentraler Bedeutung

Politik Israel Kunst Gesellschaft
04.10.2018 - 17:07 Uhr

Grütters: Rückgabe von NS-Raubkunst von zentraler Bedeutung Grütters: Rückgabe von NS-Raubkunst von zentraler Bedeutung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich in Jerusalem mit der israelischen Ministerin für soziale Gleichstellung, Gila Gamliel, über Provenienzforschung und die Rückgabe von NS-Raubkunst ausgetauscht....

3.769

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Deutschland und Israel wollen wirtschaftliche Kooperation stärken

Politik Israel
04.10.2018 - 16:45 Uhr

Deutschland und Israel wollen wirtschaftliche Kooperation stärken Deutschland und Israel wollen wirtschaftliche Kooperation stärken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland und Israel wollen ihre wirtschaftliche Kooperation weiter ausbauen. Das habe man bei den siebten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem beschlossen, teilten beide Staaten am Donnerstag...

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