Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will zusätzliche Milliarden-Mittel für Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts bereitstellen. "Bis einschließlich 2025 will der Bund...

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Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die neue Eskalation im Gazastreifen geäußert. "Die Lage im Gazastreifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend", sagte...

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NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können. "Im Moment gibt es eine...

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Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort...

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In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher...

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In der mutmaßlichen AfD-Spendenaffäre hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Zweifel am Aufklärungswillen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geäußert. "An den hohen moralischen Maßstäben,...

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Nach dem angekündigten Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die...

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Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle...

3.783

Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn...

4.443

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. "Es ist absolut alarmierend, wie...

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