Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet...

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Immer mehr schwangere Frauen in finanzieller Notlage beantragen Hilfen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht für die kommenden Jahre keine Probleme bei den Rentenfinanzen. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung. Das zeigt...

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Trotz schwächer werdender Umfragewerte hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz optimistisch gezeigt, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. "Ich habe nicht nur...

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Die Gegner einer Widerspruchslösung im Bundestag fordern die Einrichtung einer zentralen Spenderdatei, um potenzielle Organspender künftig schneller erkennen zu können. Der CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger sagte...

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Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitischen Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, fordert in der neuen Krim-Krise klare Worte an Russland aus Berlin und Brüssel - und notfalls...

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Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration - dem UN-Migrationspakt - und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. "Ich...

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der Großen Koalition geplant. "Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die...

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Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region nach...

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