Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland...

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Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat die aktuelle Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide zurückgewiesen. Die geltenden Grenzwerte seien das...

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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich für einen "sukzessiven, planmäßigen und berechenbaren" Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Deutschland ein. "Für die Energiewirtschaft wäre nichts...

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Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. "Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu...

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich in der sich zuspitzenden politischen Krise in Venezuela hinter die Proteste der Opposition gestellt. Nach der "illegitimen Wahl" von...

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Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond ist festgenommen worden. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Er könnte demnach noch am Donnerstagnachmittag...

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In der Debatte über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen in...

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Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, hat ein "Klima der Angst" in der Fraktion beklagt. Dafür macht der Politiker Teile der AfD-Fraktionsführung verantwortlich, berichtet...

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Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus, beginnt das "Projekt zur Umsetzung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege". Umsetzen wird das Vorhaben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon,...

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Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als...

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