Röttgen ruft Bundesregierung zur Unterstützung Guaidós auf

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche", sagte der CDU-Politiker.

Erfreulich klar habe sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zugunsten der demokratischen Kräfte in Venezuela positioniert, lobte Röttgen. Anders als das "linksdiktatorische Regime" von Maduro verfüge Parlamentspräsident Guaidó über ein Mandat der Bürger. "Unverständlicherweise hat die Bundesregierung in der Stellungnahme von Außenminister Maas diese Klarheit bislang vermissen lassen", sagte Röttgen. Die Bundesregierung stellte sich auch am Donnerstagmittag nicht direkt hinter Guaidó: "Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein. Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Dabei komme der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine "besondere Rolle" zu. Unterdessen bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), Guaidó als "einzigen legitimen Vertreter des venezolanischen Volkes". Er verfüge aus den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 und den Rückhalt im Parlament über "volle demokratische Legitimation", ließ sich Hardt am Donnerstag zitieren. "Die venezolanische Verfassung stellt eindeutig fest, dass er als Übergangspräsident die Staatsgeschäfte lenkt, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt." Hardt bezeichnete den venezolanischen Machthaber Maduro als "Diktator", der seine Bevölkerung "auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt" opfere. Er habe im erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären Krisen geschaffen. "Schon die Präsidentenwahlen im Mai 2018 waren eine Farce, die zu Recht von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wurden", fügte Hardt hinzu.