Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor exorbitanten Kosten eines beschleunigten Kohleausstiegs gewarnt. "In Summe ergeben sich durch einen vorzeitigen...

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Venezuela wird nach Ansicht des Harvard-Professors Ricardo Hausmann nach einem etwaigen Regierungswechsel milliardenschwere Hilfsleistungen aus dem Ausland benötigen. Das Land brauche humanitäre Unterstützung sowie "ein...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht in der Bundeswehr noch immer "Riesenlücken bei Material und Personal". Diese Defizite würden in seinem Jahresbericht, den...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kohlekommission vor ihrer entscheidenden Sitzung am Freitag davor gewarnt, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen frühen Zeitpunkt...

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Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher...

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Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Energieunternehmen vor der mutmaßlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag vor "Angstmacherei" gewarnt. "Das Gerassel der Industrie erschwert die...

1 Kommentar 4.824

Der Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und...

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Die katholische und evangelische Kirche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf angegriffen, weil er die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von den gesetzlichen Kassen bezahlen lassen will....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide zurückgewiesen. Die Grenzwerte dienten dem Schutz aller Menschen, sagte...

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