Grünen-Fraktionschef warnt Kohlekonzerne vor "Angstmacherei"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Energieunternehmen vor der mutmaßlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag vor "Angstmacherei" gewarnt. "Das Gerassel der Industrie erschwert die Arbeit des Gremiums, das den Kohleausstieg vorbereiten soll", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse "dreisten Forderungen" der bereits subventionierten Kohlekonzerne eine klare Absage erteilen.

Jetzt müssten vor allem "rasch dreckige Kohlekraftwerke vom Netz genommen" werden. "Wir brauchen einen breiten Konsens für mutigen Klimaschutz und eine weitsichtige handfeste Unterstützung der Menschen in den Revieren", forderte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Abschlussbericht der Kohlekommission, der Wissenschaftler, Industrie und Gewerkschaftsvertretern sowie Umweltverbände angehören. Hofreiter forderte Bund und Länder auf, starke Partner für den Strukturwandel der Kohle-Regionen zu werden durch die Ansiedlung von Zukunftsbranchen, Behörden und Forschungseinrichtungen. Nötig seien auch eine moderne Infrastruktur und faire Übergangsregeln sowie Weiterbildungen in den Revieren, die sich neu aufstellen müssten.