Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz vor einer Zunahme politischer Gewalt. "Wir müssen diese Verbrechen mit aller...

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Die geplante Reform der Grundsteuer würde ähnliche Immobilien unterschiedlichen Alters stark unterschiedlich bewerten und somit auch zu einer spürbar unterschiedlichen Besteuerung führen. Wie groß die...

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In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur...

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Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die "taz"...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr unterlegener Gegenkandidat im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, haben sich offenbar darauf geeinigt, wie Merz künftig in die Parteiarbeit...

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Eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist offenbar abgesagt worden. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag...

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Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler nimmt der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) digitale Großunternehmen ins Visier. "Internetkonzerne müssen im Fall von...

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Nach der Gewaltattacke gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz fordert AfD-Parteichef Jörg Meuthen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker seiner Partei. "So wie jetzt können wir nicht...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. "Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an", schreibt von der Leyen...

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Nach dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, den Umgang einiger Abgeordneter mit persönlichen Daten kritisiert....

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