Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)....

3.986

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt....

4.009

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des MDR-Magazins "Exakt". Die Datenschutzbeauftragten kritisieren demnach eine viel zu...

3.804

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. "Ich befürchte...

3.813

SPD-Vize Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Für die...

1 Kommentar 4.044

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt...

3.416

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, fordert neue Aufträge für das Kampfflugzeug Eurofighter: Konkret bewirbt sich Airbus mit dem Eurofighter um die Nachfolge des Jagdbombers...

3.602

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden...

3.427

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Anfang Februar 2019 von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte "Respekt-Rente" für langjährig Rentenversicherte ab. Eine solche Rentenregelung sei "nicht...

4.117

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit einem "MINT-Aktionsplan" mehr Kinder und Jugendliche für technische und naturwissenschaftliche Fächer und Berufe begeistern. Dafür stellt ihr Haus bis...

3.697