Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich die SPD-Politikerin erstmals zur Sache geäußert. "Nur die Universität kann bewerten und klären, ob die...

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Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. "Von alleine wird sich nichts ändern", sagte Giffey den...

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Ungeachtet der kritischen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Entlastungen für Betriebsrentner suchen Politiker von Union und SPD weiter nach einem Kompromiss. "Wir sind...

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut eines Zeitungsberichts künftig stärker als bisher zum Schutz von Wahlen eingesetzt werden. Das geht aus...

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Die Union sieht den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles kritisch, Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für die Konkurrenz offenzulegen. Im Detail...

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Nach dem Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern fordert Grünen-Chef Robert Habeck von der schwarz-roten Koalition mehr Engagement für ökologische Landwirtschaft. "Die Bundesregierung muss endlich aus...

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Bundespolizisten sollen laut eines Zeitungsberichts in Zukunft bei Einsätzen auch über Handy-Chats kommunizieren. Die Bundespolizei teste derzeit eine neue Software für dienstliche Smartphones und Arbeitscomputer,...

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Verhandler von EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat haben sich am Mittwoch auf Regeln zum umstrittenen neuen Urheberrecht geeinigt. Das wurde am Abend mitgeteilt. Dazu gehört...

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Die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. Sie erklärte unter welchen Bedingungen die Gesellschaft wieder Klöckners Gremium...

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