Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. "Die Mauer ist nichts,...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die...

3.853

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Wir erarbeiten das gemeinsam mit...

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Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und...

4.202

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als "SPD pur" verteidigt. "Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht", sagte Giffey dem...

3.869

Die Grünen verlangen bei der elektronische Patientenakte ein Wahlrecht für die Versicherten. Das heißt: TK-Versicherte sollen nicht automatisch die derzeit von der TK mit IBM...

4.084

Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich die SPD-Politikerin erstmals zur Sache geäußert. "Nur die Universität kann bewerten und klären, ob die...

3.763

Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum...

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