Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen "ganz kleinen Schritt nach vorn". Zugleich übte deren Vorsitzende Maria Noichl...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion zur Einigung beim Paragrafen 219a. "Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben", sagte...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren "Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar", schreibt Palmer in einem...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht einen möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit Sorge. Ab Ende März sei bei einem harten Brexit der Datentransfer mit Großbritannien...

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Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben ihr Vorhaben bekräftigt, das Verhältnis der Schwesterparteien nachhaltig zu verbessern. Es sei ein "ausgesprochen gutes und intensives Treffen"...

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Der Abschlussbericht der Untersuchungen zum Moorbrand in Meppen listet mehrere Defizite bei der Bundeswehr auf. "Bei der umfassenden Aufarbeitung des Moorbrandes wurden, wie dargestellt, Mängel...

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Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten...

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Verfassungsbeschwerde am 50. Jahrestag ihrer Verankerung im Grundgesetz als wichtiges Rechtsmittel gelobt. Sie habe sich "im Großen...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik am Koalitionskompromiss zur Information über Abtreibungen zurückgewiesen. "Mit diesem Kompromiss findet die Große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich", sagte Spahn...

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. "Klar...

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