Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Braunschweig hat Parteivize Georg Pazderski die CDU zur Öffnung für Koalitionen mit der AfD aufgefordert und dabei eine...

4.419

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des "für Alterseinkünfte und -vorsorge"...

4.657

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte...

4.343

Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in einem Tabak-Werbeverbot auch positive Folgen für die Umwelt. "Ein Werbeverbot für Tabakprodukte schützt nicht...

4.405

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen...

4.198

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. "Wir sind die...

4.636

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bauern aufgerufen, auch in der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie setze auf technische Lösungen, schreibt die Ministerin,...

4.578

Nach den "Hirntod"-Äußerungen schert der französische Präsident Emmanuel Macron offenbar von Neuem aus und will in der NATO durchsetzen, dass das russische Angebot eines Moratoriums...

4.690

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat von der Bundesregierung eine "digitale Kehrtwende" gefordert. "Um sich nicht lächerlich zu machen, müssen nun endlich konkrete Taten für den...

4.322

AfD-Chef Alexander Gauland will beim am Wochenende anstehenden AfD-Parteitag in Braunschweig offenbar nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Dies sei am Dienstagabend bei einem Krisentreffen...

4.436