Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der...

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Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. "Der Vorwurf des...

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NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und...

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Kurz vor Beginn der G20-Konferenz "Compact with Africa" in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Sie sehe darin, eine "Win-Win-Situation"...

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Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. "Ein pauschales...

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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben....

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Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550...

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Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von...

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JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung...

4.097

Die deutschen Unternehmer könnten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei Investitionen in Afrika mutiger sein. "Es liegt jetzt an der Wirtschaft, die neuen...

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