Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Arbeit an einer Reform der Unternehmenssteuer will der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), noch Anfang Dezember mit dem Koalitionspartner SPD beginnen....

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), unterstützt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Idee einer möglichen Dienstpflicht. "Der Gedanke ist eigentlich ein schöner...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" in Betrieb gehen zu lassen, scharf zurückgewiesen. "Die Inbetriebnahme...

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr gut 544 Millionen Euro für Gesundheitsförderung ausgegeben und damit fast 8,5 Millionen Versicherte unterstützt. Das geht aus dem...

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Die Bundesregierung hat seit Beginn des Jahres deutlich mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort des...

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Fast jeder Zweite in Deutschland wünscht sich eine Fortsetzung der Großen Koalition bis 2021. Das geht aus dem aktuellen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts...

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Eine Einigung im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht offenbar kurz bevor. "Wir haben in vielen...

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Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz von sogenannten Kooperationsanwälten verteidigt, die im Ausland im Auftrag des Auswärtigen Amts Recherchen über deutsche Asylbewerber anstellen. "Es ist üblich,...

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Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat vor dem CDU-"Werkstattgespräch" zu Chancen und Möglichkeiten einer allgemeinen Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht. "Wir sollten uns keine Denkverbote...

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CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht vor dem geplanten "Werkstattgespräch" ihrer Partei am Donnerstag verteidigt. "Auf meiner Zuhörtour innerhalb...

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