Allgemeine Dienstpflicht: Amthor offen für Grundgesetzänderung

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Allgemeine Dienstpflicht: Amthor offen für Grundgesetzänderung

28.11.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat vor dem CDU-"Werkstattgespräch" zu Chancen und Möglichkeiten einer allgemeinen Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht. "Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen", sagte Amthor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für mich geht es weniger um eine tagespolitische Diskussion, sondern vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern und schärfen kann. Dazu kann es aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten", so Amthor.

Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat würden sicher "nicht über Nacht zusammenkommen". Amthor sagte weiter, auch unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung gebe es aber durchaus interessante Alternativen - "etwa das von Volker Bouffier in dieser Woche vorgeschlagene Modell eines freiwilligen Dienstjahres mit substantiellen Anreizen, etwa Vorteilen bei der Studienplatzvergabe". Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte dem RND, er wünsche sich, "dass auch unsere Bundeswehr durch ein neues gesellschaftliches Dienstkonzept gestärkt wird".

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