Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mindestabstände könnten helfen, Konflikte vor Ort zu befrieden und damit die Akzeptanz von Windrädern zu stärken.
Linnemann sagte, er unterstütze Altmaiers Vorschlag, die Abstandsregelung ab einer Siedlungsgröße von fünf Wohnhäusern greifen zu lassen. "Wir dürfen die Menschen in den ländlichen Regionen nicht allein lassen, wenn es darum geht, die Lasten der Energiewende zu tragen", sagte er. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte der CDU-Politiker auf, schnell Vorschläge zur Vereinfachung umweltrechtlicher Verfahren vorzulegen. "Diese Vorschläge wurden schon mehrfach angemahnt, leider bisher vergeblich", sagte Linnemann. Die meisten Klagen gegen Windanlagen hätten arten- und naturschutzrechtliche Gründe. Damit seien die umweltrechtlichen Verfahren "neben der fehlenden Akzeptanz momentan der größte Hemmschuh für die Erreichung der Ausbauziele".
