Esken will Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: "Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln", sagte Esken in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite keine Bereitschaft, darüber zu reden, "muss ich dem Parteitag empfehlen, die Koalition zu verlassen".

Mit Ihrer Aussage hatte sich die CDU-Chefin gegen einen entsprechenden Vorschlag des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, gestellt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Revision der getroffenen Vereinbarungen ab. Ungeachtet ihrer Forderung stellte Esken der GroKo ein gutes Zeugnis aus. "Die Halbzeitbilanz ist gut", sagte sie. "Es ist gut gearbeitet worden." Esken bewirbt sich zusammen mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans um die SPD-Spitze. Ab heute können die SPD-Mitglieder in einer Stichwahl darüber befinden. Um den Chefposten bewerben sich auch Finanzminister Olaf Scholz und die frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Esken nannte als ihre wichtigsten Themen eine Stärkung der Binnenkonjunktur sowie einen höheren Mindestlohn. Das letzte Wort in Sachen Parteivorsitz hat ein Parteitag Anfang Dezember.