Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. "Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Auftragsvergabe wiegt schwer. Hinzu kommt Täuschung des Bundestages", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).
"Das Vertrauen in diesen Minister ist empfindlich gestört. Scheuer sollte seinen Posten umgehend räumen und muss andernfalls entlassen werden", so der Linken-Politiker. Riexinger sagte weiter, ein Austausch des Ministers wäre "auch inhaltlich" angebracht. "Scheuer hat sich zum Auto-Lobbyisten gemacht zu einer Zeit, in der klimafreundliche Mobilität gefordert ist. Wir brauchen den Fokus auf der Schiene und dem öffentlichen Nahverkehr." Der Bundesrechnungshof hält Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium soll beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen" haben, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Es wurden aber auch Schadenersatzregelungen beanstandet.
