Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freut sich über das Ende des GroKo-Streits um die Grundrente und bezeichnet die geplante bürokratische Umsetzung bis 2021 als "ambitioniert". Zur Einigung...

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Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des...

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In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer "Minimallösung"....

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Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit...

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Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und...

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Die Grünen werden in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Sebastian Kurz gehen. Das gab der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach Gesprächen im Parteivorstand am...

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Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird...

4.216

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Wert der NATO hervorgehoben. "Europa und Deutschland brauchen die NATO", sagte Hofreiter...

4.649

Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer des Koalitionsausschusses, der...

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