Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte...

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Zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Einsatz der Spezialeinheit GSG9 in Bad Kleinen hat der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) die Forderung nach einer Offenlegung eines angeblichen...

5.319

In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister "weder...

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Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der "Autoticket GmbH" gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint Venture der Gesellschafter CTS Eventim...

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Die Metallindustrie fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die erweiterten Regeln zum Kurzarbeitergeld, die sich in der Finanzkrise bewährt haben, rasch wieder einzuführen und sie...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. "Ich...

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Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung...

5.072

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht in der Einführung von Militärrabbinern einen Beitrag gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Ich halte es staatlicherseits...

4.866

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zurückgewiesen. "Es fokussiert sich leider alles auf diese Passwörter, die übrigens heute...

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Die britische Königin Elisabeth II. hat die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit einer traditionellen Thronrede eröffnet. Dabei verlas sie am Donnerstagmittag im House of...

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