Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, will sich trotz des Bruchs mit den Sozialdemokraten auch künftig politisch engagieren. "2020 starte ich politisch richtig durch",...

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Die Union hat die Gesprächsbereitschaft der neuen SPD-Spitze beim Thema Unternehmensteuerreform begrüßt. "Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäftsführer...

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Nordrhein-Westfalen hat 2019 bundesweit die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben. "In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein...

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Die Bundesregierung lehnt einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. "Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen...

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Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems gefordert. "Wir müssen direkt auf den griechischen...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. "Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben....

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gefordert. "Die griechische Regierung schlägt Alarm, die...

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Afghanistans Präsident Aschraf Ghani steht vor einer zweiten Amtszeit als Staatschef. Er sei bei der Wahl Ende September auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte...

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Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine...

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