Städte- und Gemeindebund macht bei Digitalisierung Druck

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Städte- und Gemeindebund macht bei Digitalisierung Druck

22.12.2019 - 13:30 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Zwar seien 90 Prozent der Kommunen der Ansicht, dass Digitalisierung ein wichtiges Thema sei.

"Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben wir vielerorts noch Nachholbedarf." Schon beim Erarbeiten einer digitalen Strategie seien die Verwaltungen in Deutschland zu langsam. "Wer die Städte nach ihrer Digitalisierungsstrategie der nächsten Jahre fragt, bekommt man - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel keine Antwort", sagte Landsberg. Flächendeckend sei das noch nicht ausgerollt. "Wer da vorankommen will, muss das Thema zur Chefsache machen - die Führung einer Kommune muss sich zur Digitalisierung bekennen", so Landsberg. Zudem sage er den Kommunen: "Fangt da an, wo die Bürger am meisten der Schuh drückt und wo wir ein Massengeschäft haben - bei Anwohnerparkplätzen zum Beispiel oder An- und Abmeldungen." Das derzeit vielfach geforderte Digitalministerium zur Bündelung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung würde den Kommunen "wahrscheinlich eher nichts bringen", sagte der Hauptgeschäftsführer. "Eine Bündelung auf der Bundesebene wäre sinnvoll, aber ob man dafür gleich ein Ministerium braucht, das bezweifle ich." Jedes Ressort habe seine eigenen Ziele und damit auch seine eigenen Programme. "Mit einer besseren Koordinierung kommt man da schon hin." Die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes nach einem Tarifvertrag Digitalisierung sieht Landsberg skeptisch. "Wenn wir Digitalisierung voranbringen wollen, muss es nicht nur Anforderungen an das Personal geben, sondern auch Anreize", sagte er. "Die Leute müssen merken, dass ihnen Weiterbildung in ihrer beruflichen Laufbahn etwas bringt." Ob das nun direkt ein eigener Tarifvertrag sein müsse, "da mache ich mal ein Fragezeichen". Klar sei: "Wer das Thema nicht drauf hat, hat in Zukunft in der Verwaltung ohnehin geringere Chancen auf eine Karriere."

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